Die Vollzugsstelle flankierende Massnahmen und die Geschäftsstelle tripartite Kommission nehmen Aufgaben im Vollzug der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU wahr. Im Vordergrund der flankierenden Massnahmen steht der Schutz des Schweizer Lohnniveaus.

Vollzugsstelle flankierende Massnahmen

Gemäss Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer müssen die Arbeitgeber den entsandten Arbeitnehmern unter anderem mindestens die Entlöhnung garantieren, die in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen vorgeschrieben sind.

Die zuständige kantonale Behörde kann auf Antrag der mit der Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrages betrauten paritätischen Organe bei geringfügigen Verstössen gegen die Vorschriften über die minimale Entlöhnung eine Verwaltungsbusse bis CHF 5'000.- aussprechen.

Bei Verstössen, die nicht als geringfügig eingestuft werden, kann dem Arbeitgeber verboten werden, während bis zu fünf Jahren in der Schweiz seine Dienste anzubieten.

Geschäftsstelle tripartite Kommission

Die tripartite Kommission besteht aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie des Kantons. Sie beurteilt die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne, beobachtet den Arbeitsmarkt und führt bei Feststellung von Lohndumping eine Verständigung mit dem betroffenen Arbeitgeber durch.

Sofern sie feststellt, dass in einer Branche die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne wiederholt und in missbräuchlicher Weise unterboten werden, beantragt sie beim Regierungsrat den Erlass eines Normalarbeitsvertrages oder die Allgemeinverbindlicherklärung eines bereits bestehenden Gesamtarbeitsvertrages.