Prüfung des geltenden Rechts

Das Wichtigste in Kürze

Der Regierungsrat liess das geltende Recht auf seine Übereinstimmung mit dem Entlastungsgesetz überprüfen. Die Prüfung wurde Ende 2014 abgeschlossen. Die Koordination der Überprüfung lag bei der Koordinationsstelle Unternehmensentlastung. Diese wurde in ihrer Arbeit von der Kommission zur Prüfung des geltenden Rechts unterstützt.

Die Kommission bezeichnete 13 Themenbereiche, die einer Prüfung unterzogen werden sollen. Der Regierungsrat beauftragte am 10. April 2013 die jeweils zuständigen Direktionen mit der Überprüfung dieser Vorschläge (RRB Nr. 410/2013).

Kommission zur Prüfung des geltenden Rechts

Der Kommission gehörten der Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Ernst Stocker, als Präsident sowie acht weitere Mitglieder an. Sie nahm ihre Arbeit am 10. Februar 2011 auf und wurde am 31. Dezember 2013 aufgelöst.