Selbständig werden

Selbständigkeit und Arbeitslosenversicherung

Sie können nicht gleichzeitig arbeitslos und "selbständig Erwerbend im Hauptberuf" sein. Selbständige sind bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) nicht versichert und auch nicht versicherbar. "Selbständigkeit" definiert sich für die ALV nicht nur durch harte Fakten wie Handelsregistereintrag oder Anerkennung bei der AHV. Massgebend ist in erster Linie, ob Sie als eine Person identifizierbar sind, die nach Aussen einen selbständigen Auftritt hat und aktiv akquiriert: Sie suchen und wollen Aufträge, nehmen diese entgegen und führen Sie aus. Es ist ihr Ziel, erfolgreich selbständig zu sein.

Die ALV darf Selbständige nicht unterstützen, weil sie damit den Markt verfälschen würde. Sie würde nämlich auf diese Weise Selbständige, die gleichzeitig arbeitslos gemeldet sind, subventionieren und diese wären so im Vorteil gegenüber Selbständigen, die nicht arbeitslos gemeldet sind. Es ist allerdings möglich, eine teilzeitlich fixe Selbständigkeit zu definieren und für die verbleibende Zeit allenfalls Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu beantragen, sofern die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.

Schwankender Geschäftsgang kann nicht ausgeglichen werden: Die ALV kann auch nicht die Verantwortung übernehmen, wenn Ihr Geschäft nicht so gut läuft wie Sie möchten oder dachten. Das unternehmerische Risiko bleibt bei der selbständigen Person.

Liegt ein Ausfall vor, der weniger mit Ihrer Geschäftstätigkeit zu tun hat, als mit dem Wetter (z.B. im Bau- und Baunebengewerbe) oder mit der konjunkturellen Lage (z.B. Maschinenindustrie), gibt es in Spezialfällen für Ihre Angestellten, aber nicht für Sie als verantwortlichen Unternehmer, Unterstützungsmöglichkeiten wie Kurzarbeit oder Schlechtwetterentschädigung. Ähnlich wie für Selbständige verhält es sich für sogenannte "arbeitgeberähnliche Personen" wie Gesellschafter einer GmbH, Verwaltungsräte, Geschäftsführer, Grossaktionäre etc. und ihre Ehepartner.

Wenn Sie aus der ALV heraus selbständig werden möchten, gilt es, diese Grundsätze zu beachten und zu bedenken.

Allerdings gibt es Ausnahmen, welche im Einzelfall mit der ALV und dem RAV vorgängig geregelt werden müssen.

  • Ausnahme 1: selbständig Erwerbend im Nebenberuf
  • Ausnahme 2: gelegentlicher selbständiger Zwischenverdienst
  • Ausnahme 3: Teilselbständigkeit

Näheres dazu ersehen Sie unter "Arten von Selbständigkeit in der ALV".

1. Selbständiger Nebenverdienst: Ein vor Beginn der Arbeitslosigkeit bereits bestehender selbständiger Nebenverdienst, welcher neben einer Anstellung und in der Regel ausserhalb der betrieblichen normalen Arbeitszeit ausgeführt wurde, gilt auch während der Arbeitslosigkeit als machbar und muss, sofern er im Ausmass gleich bleibt, nicht als Zwischenverdienst bei der Arbeitslosenkasse (ALK) abgerechnet werden. Wird diese Selbständigkeit allerdings ausgeweitet, muss der zusätzliche Verdienst bei der ALK als Zwischenverdienst abgerechnet werden.

Zuständig für die Festlegung des Freibetrages und der Abrechungsmodalitäten ist die ALK. Der selbständige Nebenverdienst ist bei Beginn der Arbeitslosigkeit unbedingt der ALK zu melden.

Die ALK verfahren folgendermassen: Die versicherte Person gibt den Durchschnitt des Gewinnes aus Selbständigkeit der Vorperioden an (z.B. via Buchhaltungsunterlagen der Vorjahre), aus dem der monatliche Freibetrag errechnet wird. Mehreinnahmen über diesem Freibetrag werden als Zwischenverdienst abgerechnet und auch als Zwischenverdienst taxiert. Allerdings wird weder die Normalarbeitszeit noch die Maximalarbeitszeit kontrolliert.

Die Vermittlungsfähigkeit muss im Ausmass der ausgefallenen Arbeitszeit aus der vorherigen Anstellung gegeben sein. RAV-Besuche und Vorstellungsgespräche sind jederzeit einzuhalten. Die Selbständigkeit müsste tagsüber für diese Termine verschoben werden können.

2. Selbständiger Zwischenverdienst: Ist eine vorübergehende, zeitlich beschränkte und investitionsarme Tätigkeit, die jederzeit – unter Berücksichtigung einer gewissen Reaktionszeit – zugunsten einer zumutbaren unselbständigen Tätigkeit aufgegeben werden kann. Beim selbständigen Zwischenverdienst handelt es sich somit um gelegentliches Ausführen von Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um eine (AHV-rechtliche) Anstellung handelt, sondern um eine Selbständigkeit und diese muss mittels Zwischenverdienst-Formular abgerechnet werden. Ob die Tätigkeit im Sinne der AHV selbständig ist, wird durch die ALK nicht kontrolliert, sondern liegt in der Verantwortung der versicherten Person. Charakteristisch ist ausserdem, dass keine Absicht auf Dauerhaftigkeit besteht. Die Selbständigkeit ist nicht Ziel. Darum ist auch nicht Kundensuche zentral, sondern die Tätigkeit eher eine Reaktion auf eine Kundenanfrage. Zielgerichtete Akquisition ist nicht üblich bei selbständigem Zwischenverdienst.

Diese Form von Selbständigkeit trifft man oft an bei Personen, welche eine Stelle suchen, doch hie und da, sozusagen als Reaktion darauf, ein zeitlich befristetes Projekt angeboten erhalten. Selbständiger Zwischenverdienst dient der Schadensminderung. Es ist nicht das Ziel der versicherten Person, früher oder später selbständig zu werden. Die versicherte Person will und sucht eine Stelle und nimmt im Rahmen der Schadenminderungspflicht ein Angebot an, auch wenn es als selbständig deklariert ist. Es besteht auch nicht die Absicht, die Selbständigkeit langsam auszuweiten, um mittelfristig davon leben zu können. Sobald die getroffenen Dispositionen für diese Art von Selbständigkeit ein grösseres Ausmass annehmen (Firmengründung, Handelsregistereintrag, Anstellungsverträge für Personal, längerfristige Mietverträge, Intensität, Äusserungen des Versicherten), muss die Vermittlungsfähigkeit überprüft werden.

Der selbständige Zwischenverdienst wird vollumfänglich durch die ALK abgerechnet und allenfalls kompensiert. Oft wird trotz Abrechnung bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) ein solches Einkommen nicht als selbständiges Einkommen durch die AHV anerkannt.

Die Abrechung durch die ALK befreit nicht von der weitergehenden Pflicht zur Abrechnung bei AHV und Steueramt, denn auch nach Abrechnung bei der ALV bleiben die Einkünfte vorerst undeklariert (Gefahr von Schwarzarbeit). Sie müssen von der versicherten Person bei AHV und Steueramt selbst gemeldet werden.

3. Teilselbständigkeit: In Abweichung zur Definition des selbständigen Zwischenverdienstes fehlt mindesten eine Voraussetzung für den Zwischenverdienst und wird daher zu einer mindestens teilzeitlichen Selbständigkeit, die nicht mehr als Zwischenverdienst abgerechnet werden kann. Meistens sind die Tätigkeiten nicht investitionsarm oder auf Dauer angelegt. Damit handelt es sich um eine eigentliche mindestens teilzeitliche Selbständigkeit. Diese schliesst den Anspruch bei der ALV nicht grundsätzlich aus, sofern noch eine unselbständige Tätigkeit aufgenommen werden könnte. Die Teilselbständigkeit führt dazu, dass im entsprechenden zeitlichen Umfang der Selbständigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, weil die versicherte Person Zeit für die Besorgung der Geschäftstätigkeit aufwenden muss. Dies führt zu einer Minderung des anrechenbaren Arbeitsausfalls. Geprüft wird, ob und in welchem Umfang die auf Dauer ausgerichtete selbständige Erwerbstätigkeit den anrechenbaren Arbeitsausfall vermindert. Dies führt zu einer Definition der Zeitspanne, in welcher die Selbständigkeit ausgeübt wird. Diese Zeitspanne wird vom Anspruch bei der ALV (anrechenbare Arbeitszeit) abgezogen, wenn die Selbständigkeit:

a) innerhalb der Normalarbeitszeit stattfindet (in der Regel Mo bis Fr 7.30 h bis 17.30 h) bzw. gemäss letzer Anstellung vor Arbeitslosigkeit oder

b) ausserhalb der Normalarbeitszeit stattfindet, aber damit die Maximalarbeitszeit nicht überschritten wird (50 h/Woche).

Der Verdienst spielt keine Rolle (keine Abrechnung), allein die Dauer und der Zeitpunkt zählen.

Die Definition einer Teilselbständigkeit ist zeitlich fix. Es ist nicht möglich, monatlich die Reduktion des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu berechnen, weil dies einer Ausgleichung des schwankenden Geschäftsganges entsprechen würde. Versicherte, die sich nicht festlegen können oder wollen, gelten als nicht vermittlungsfähig und verlieren so den Anspruch bei der ALV.

4. Start in die volle Selbständigkeit mittels Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit durch die Arbeitslosenversicherung: Wer die Arbeitslosigkeit mittels einer Selbständigkeit beenden will, kann unter ganz bestimmten Umständen von der ALV Hilfe bekommen.

Wer ein wirtschaftlich tragfähiges, selbständiges und auf Dauer ausgerichtetes, neues Projekt einreicht, kann - sofern er/sie anspruchsberechtigt ist und noch Taggelder zur Verfügung stehen - ein Gesuch um Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit einreichen.

Nähere Angaben ersehen Sie im Kapitel "Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit".

5. Selbständigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung: Es gibt immer wieder Fälle, in denen ein Start in die Selbständigkeit nicht durch die ALV unterstützt werden kann.

Wer sich schon vor Beginn der Arbeitslosigkeit selbständig macht und Kunden akquiriert, gilt nicht mehr als von Arbeitslosigkeit bedroht, sondern ist eben bereits Unternehmer.

Nicht gefördert werden kann auch die Umwandlung eines bereits bestehenden selbständigen Nebenerwerbs in einen selbständigen Haupterwerb.

Ebensowenig wird die Übernahme einer bestehenden, aktiven Firma von der ALV mittels Taggeldern gefördert.

Wer die Arbeitslosigkeit mit einer Selbständigkeit beendet, bevor sie de facto beginnt, bzw. gerade am Ende der Anstellung direkt in die Selbständigkeit wechselt, ohne sich überhaupt beim RAV anzumelden, verzichtet damit zwar auf die Hilfe der ALV, der grundsätzliche Anspruch gegenüber der ALV bleibt bis zu einem gewissen Ausmass aber vorläufig gewahrt. Art. 9a Abs. 2 AVIG regelt, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, welche den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen durch die ALV vollzogen haben, um die Dauer der nachgewiesenen selbständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert wird. Sie könnten – Anerkennung durch die AHV vom ersten Tag an vorausgesetzt – also drei Jahre weniger einen Tag selbständig sein, und hätten dann immer noch Anspruch (einzig die Anzahl Taggelder pro Rahmenfrist sind je nach Beitragsdauer unterschiedlich). Bedingung ist die Beweisbarkeit der Aufnahme und des Abbruchs der Selbständigkeit. Hier wird einzig auf die Bescheinigung der AHV bzw. SUVA geschaut. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit wird um die Tage, welche zwischen der anerkannten Anmeldung und der anerkannten Abmeldung liegen – aber höchstens um zwei Jahre – verlängert. Wenn jemand die Anerkennung nicht umgehend erhält, sondern später, muss dies berücksichtigt werden, denn damit verkürzt sich die Zeit, in der innerhalb von 4 Jahren noch eine Beitragszeit von 12 Monaten besteht. Dieser Artikel 9a Abs. 2 AVIG gilt nicht für Personen, welche eine juristische Person gegründet haben (GmbH, AG, etc.). Dort läuft die Beitragszeit normal weiter. Sofern ein Lohn ausbezahlt wird, besteht auch ein versicherter Verdienst. Bei einer Anmeldung auf dem RAV nach einer gewissen Zeit muss entweder die Firma aufgelöst, bzw. abgegeben werden, wenn man bei der ALV wieder einen Anspruch geltend machen will oder man muss sich mindestens in einem festgelegten Zeitrahmen zur Stellensuche und Vermittlung verpflichten. Der Austritt aus der Firma und der Verkauf der Anteile muss dokumentiert werden, u.a. auch mit dem aktuellen Handelsregistereintrag, bei dem die versicherte Person nicht mehr eingetragen sein darf. Bei einer teilweisen Aufgabe der Selbständigkeit muss die Zeit der Selbständigkeit und die Zeit der Arbeitslosigkeit genau mittels Stundenplan festgelegt und eingehalten werden. Jer nach Zeitdauer der Tätigkeit in der eigenen Firma kann allenfalls der versicherte Verdienst vom Angestelltenlohn vor Start der eigenen Firma abweichen.

Wer die Arbeitslosigkeit mit einer Selbständigkeit beendet, die nicht gefördert werden kann, meldet sich auf Beginn der Selbständigkeit ab. Dies ist oft der Fall, wenn eine bestehende Firma auf ein bestimmtes Datum übernommen wird oder eine Selbständigkeit im Nebenberuf oder im Zwischenverdienst ausgebaut werden soll. In diesen Fällen kann die Selbständigkeit nicht gefördert werden, weil es sich ja um einen bestehenden Betrieb handelt. In solchen Fällen, sofern sich klare Schnittstellen ergeben (Startzeitpunkt) wie beim normalen Stellenantritt, kann man vom RAV für den letzten Monat vor Start von der Stellensuche befreit werden.

Sie sind im Handelsregister eingetragen als GesellschafterIn und/oder GeschäftsführerIn einer GmbH, Sie sind AktionärIn, Verwaltungsrat oder GeschäftsführerIn einer AG, Sie sind LiquidatorIn einer juristischen Person (arbeitgeberähnliche Position): Eine Person, welche in einer juristischen Gesellschaft eine sogenannten arbeitgeberähnliche Position einnimmt, kann keine Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, wenn aus dem Verlust der Stelle aus einer solchen Firma ein Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung gestellt wird, die Einträge im Handelsregister aber noch bestehen und die Anteile immer noch im Besitz sind. In einem solchen Fall kann ein Anspruch erst geltend gemacht werden, wenn alle Einträge gelöscht und die Besitzverhältnisse geklärt wurden. Für Eheleute, welche in der gleichen Firma sind, gibt es darüber hinaus weitere Vorschriften zu beachten, denn der Anspruch ist nur möglich, wenn beide nicht mehr in der Firma eingetragen sind.

Bestehende Firmeneinträge, aus denen für die Arbeitslosenversicherung keine Beitragszeiten abgeleitet werden (Sie wurden nicht aus diesen Firmen heraus arbeitslos), können weiter bestehen bleiben, die Arbeitslosenkassen sind aber darüber zu informieren, dass es sie gibt.

Wenn Sie aufgrund des Geschäftsganges der eigenen Firma gezwungen sind, den Betrieb einzustellen, können Sie Arbeitslosenentschädigung nur beantragen, wenn die Firma definitiv aufgelöst wurde, wenn Sie die Firma verkaufen und alle Funktionen niederlegen, oder wenn Sie zwischenzeitlich nach der Aufgabe der eigenen Firma mindestens 6 Monate bei einer anderen Firma angestellt gearbeitet haben und die Stelle dort verloren haben.

Bei einer Liquidation ist zu beachten, dass Sie - wie oben angeführt - nicht LiquidatorIn sein dürfen, wenn Sie Arbeitslosenentschädigung beantragen wollen. Übergeben Sie die Liquidation Ihrem Treuhänder oder einer Drittperson.

Sind diese Dinge alle erledigt, dann könnte ein Anspruch aus der Tätigkeit in Ihrer Firma entstehen. Dazu braucht es genügend Beitragszeiten und einen nachweisbaren Lohnfluss. Buchhalterisch erfasster Lohn ist auch via Zahlungsverkehr oder ähnlichen Belegen nachzuweisen, die Abrechnung eines nur buchhalterischen Lohnes ohne effektiven Geldfluss wird nicht als versicherten Verdienst anerkannt. Sie hätten so zwar allenfalls genügend Beitragszeiten für eine Rahmenfrist, aber der Lohn, der die Basis für die Berechnung des Versicherten Verdienstes bei der Arbeitslosenkasse ist, wäre nicht genügend nachgewiesen.

Selbständig im Hauptberuf: Sind Sie als "selbständig im Hauptberuf" bei der AHV anerkannt, müssen Sie diesen Status aufgeben, um Arbeitslosenentschädigung in Anspruch nehmen zu können. Dies gilt auch für Kommandit- und Kollektivgesellschaften. Sie müssen alle  Einträge, z.B. den Handelsregistereintrag löschen, ebenso ihren Auftritt als Firma oder Selbständiger rückgängig machen.

Beachten Sie, dass aus der Selbständigkeit keine Beitragszeiten erarbeiten werden. Prüfen Sie, ob Sie noch Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung haben (aus früheren Anstellungen). Das wäre denkbar, wenn Ihre Selbständigkeit nur kurz gedauert hat und Sie vorher eine Anstellung hatten oder ev. Beitragsbefreiungsgründe geltend zu machen wären. Suchen Sie gleichzeitig dringlich eine Anstellung, um wieder in den Versicherungsschutz zu kommen.