Vollzug Flankierende Massnahmen (FlaM)

Am 1. Juni 2004 ist die Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU in eine neue Phase getreten. Sowohl die generelle Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen wie auch der Inländervorrang entfallen. Zum Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen wurden die flankierenden Massnahmen erlassen.

Inhalt und Geltungsbereich der flankierenden Massnahmen

  • Regelung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen von Arbeitskräften, welche von Unternehmen mit Sitz im Ausland in die Schweiz entsandt werden
  • Möglichkeit der erleichterten Einführung von Mindestlöhnen in Normalarbeitsverträgen im Falle von wiederholten missbräuchlichen Lohnunterbietungen.
  • Erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen über Löhne und Arbeitszeit im Falle von wiederholten missbräuchlichen Lohnunterbietungen

Im Hinblick auf die Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten sind die flankierenden Massnahmen zusätzlich verstärkt worden. Die geänderten Bestimmungen treten am 1. April 2006 in Kraft. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Die Strafen gegen ausländische Arbeitgeber, die gegen schweizerische Gesetze verstossen, werden verschärft. Sie können leichter vom Schweizer Markt ausgeschlossen werden (bspw. wenn sie rechtskräftige Bussen nicht bezahlen oder die Auskunft verweigern).
  • Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen wird zusätzlich erleichtert.
  • Präzisierung des Meldeverfahrens: Wichtige Aspekte des Arbeitsverhältnisses (wie der Lohn oder die Arbeitszeit) müssen den Arbeitnehmenden schriftlich mitgeteilt werden.
  • Temporärangestellte werden besser geschützt (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Verleihbetrieben).

Selbständigerwerbende Dienstleistungserbringer sind seit dem 1. Januar 2013 verpflichtet, bei einer Kontrolle vor Ort die folgenden drei gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente zum Nachweis ihrer Selbständigkeit vorzulegen:

  • Kopie Meldebestätigung oder ausländerrechtliche Bewilligung
  • Sozialversicherungsformular A1
  • Kopie des Vertrags (Auftrag/Werkvertrag) mit dem Auftraggeber/Besteller oder, sofern kein schriftlicher Vertrag vorhanden ist, eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers/Bestellers für den in der Schweiz auszuführenden Auftrag/Werkvertrag in einer Schweizer Amtssprache

Können die drei Dokumente nicht vorgelegt werden, drohen eine Busse bis zu CHF 5'000.00 und ein Verbot, die Arbeiten fortzuführen. Bei Zweifeln am Status als Selbständigerwerbender trotz Vorlage der drei Dokumente können weitere Unterlagen zum Nachweis der Selbständigkeit eingefordert werden. Der Begriff der Selbständigkeit bestimmt sich ausschliesslich nach schweizerischem Recht. Dienstleistungserbringer, die in ihrem Herkunftsland selbständig sind, können in der Schweiz als unselbständig eingestuft werden.

Kontrollen

Die kantonale Kontrollstelle Arbeitsmarkt führt im Auftrag der tripartiten Kommission für arbeitsmarktliche Aufgaben des Kantons Zürich (TPK) und des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Kontrollen bezüglich Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen in Branchen ohne allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (ave GAV) sowie Kontrollen im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung durch. Die Kontrolltätigkeit konzentriert sich auf Risikobranchen, welche von der TPK periodisch definiert werden. Die Kontrollstelle Arbeitsmarkt überprüft die Betriebe vor Ort, fordert bei Beanstandungen Unterlagen ein und leitet diese gegebenenfalls zur vertieften Überprüfung an die zuständigen Teams innerhalb der Abteilung Arbeitsmarktaufsicht weiter.

In Branchen mit ave GAV (vornehmlich Bauhaupt- und Baunebengewerbe) führt der Verein "Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich" (AKZ) im Auftrag der jeweils zuständigen paritätischen Berufskommission Kontrollen bezüglich Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen durch.

Abteilung Arbeitsmarktaufsicht

Die Abteilung Arbeitsmarktaufsicht im Bereich Arbeitsbedingungen ist vornehmlich für die Verhängung von Sanktionen gemäss Entsendegesetz (EntsG) zuständig, namentlich bei Verstössen gegen die Vorschriften des ausländerrechtlichen Meldeverfahrens, bei Verletzung der Auskunftspflicht oder Nichtbezahlung rechtskräftiger Verwaltungsbussen durch ausländische Entsendeunternehmen oder bei Verletzung der Dokumentationspflicht für ausländische selbständige Dienstleistungserbringer. Meldet eine paritätische Berufskommission dem Kanton einen von ihr sanktionierten Verstoss gegen Bestimmungen eines ave GAV durch ein ausländisches Entsendeunternehmen, so kann die Abteilung Arbeitsmarktaufsicht gegenüber dem fehlbaren Unternehmen eine weitere Sanktion verhängen (Busse bis CHF 5'000.00 oder Dienstleistungsverbot zwischen 12 Monaten und 5 Jahren).

Die Abteilung beheimatet überdies die Abwicklung des ausländerrechtlichen Meldeverfahrens, das Sekretariat der tripartiten Kommission für arbeitsmarktliche Aufgaben des Kantons Zürich (TPK) sowie die kantonale Kontrollstelle Arbeitsmarkt.

Tripartite Kommission

Die tripartite Kommission für arbeitsmarktliche Aufgaben des Kantons Zürich (TPK), zusammengesetzt aus je vier Vertretern von Kanton, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen beobachtet den Arbeitsmarkt in Branchen ohne ave GAV und führt bei festgestellten Lohnunterbietungen durch Entsendeunternehmen oder Schweizer Arbeitgeber Verständigungsverfahren auf Lohnnachzahlung und gegebenenfalls Vertragsanpassung durch. Bei Missbräuchen, welche ein gewisses Ausmass erreichen und negative Auswirkungen auf das Lohngefüge einer Branche mit sich bringen, kann sie den Erlass eines NAV oder die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines bestehenden GAV beantragen. Schliesslich kontrolliert sie die Einhaltung von zwingenden Normalarbeitsverträgen (NAV).   

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